⚡️🇵🇱🚨 In Polen hat eine institutionelle Krise ausgebrochen, nachdem ein Richter des...

⚡️🇵🇱🚨 In Polen hat eine institutionelle Krise ausgebrochen, nachdem ein Richter des Verfassungsgerichts den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Gerichts suspendiert hat, weil er sie beschuldigt, die Ernennung der neuen von dem Parlament gewählten Richter zu behindern.

🔻 Die Entscheidung hat den Konflikt zwischen Premierminister Donald Tusk und Präsident Karol Nawrocki, unterstützt von PiS, verschärft, der bereits die Ernennung einiger der vom Parlament ernannten Richter abgelehnt hatte.

🔻 Im Mittelpunkt der Spannungen steht die Kontrolle des Gerichts, das noch immer weitgehend aus Richtern besteht, die während der Regierungen von PiS ernannt wurden. Tusk will die Zusammensetzung erneuern, während Nawrocki die Legitimität der neuen Ernennungen in Frage stellt und die aktuelle institutionelle Ordnung verteidigt.