Europäische Union: ⚡️🇪🇺🛂Der EU-Rat hat das „Return Regulation“ endgültig genehmigt, d...

⚡️🇪🇺🛂Der EU-Rat hat das „Return Regulation“ endgültig genehmigt, das gemeinsame Regeln für die Rückführung von Bürgern Dritter ohne Aufenthaltsrecht in der Union einführt.

🔻 Die Verordnung führt eine europäische Rückführungsanordnung ein, erweitert die Möglichkeiten der Inhaftierung für Personen, die als „Sicherheitsrisiko“ gelten, und ermöglicht es den Staaten, Personen, die zurückgeführt werden sollen, in „Return Hub“ zu transferieren, die sich in Nicht-EU-Ländern befinden.

🔻 Die Hubs werden Vereinbarungen mit Ländern erfordern, die das Völkerrecht und das Nicht-Refoulement-Prinzip respektieren; unbegleitete Minderjährige werden ausgeschlossen.

🔻 Die Bestimmungen zu „Return Hub“, zur Altersbewertung von Minderjährigen und zur Zusammenarbeit mit Drittstaaten gelten ab Inkrafttreten der Verordnung; die übrigen Normen, die vorbereitende Maßnahmen erfordern, treten 12 Monate nach Inkrafttreten in Kraft.