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Das italienische Abgeordnetenhaus hat den Gesetzentwurf gegen „Antisemitismus“ endgültig mit 147 Stimmen für,…

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⚡️🇮🇹⚖️ Das italienische Abgeordnetenhaus hat den Gesetzentwurf gegen „Antisemitismus“ endgültig mit 147 Stimmen für, 93 gegen und 5 Enthaltungen verabschiedet und damit das bereits vom Senat genehmigte Verfahren zum Gesetz gemacht.

🔻 Der Gesetzentwurf übernimmt die Definition von Antisemitismus der IHRA, die von verschiedenen Organisationen und Experten wegen ihrer möglichen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit kritisiert wird, und schließt als Beispiele einige Formen der Kritik an Israel ein.

🔻 Insbesondere könnten die Gleichsetzungen von Israel mit dem Nationalsozialismus, die Vorwürfe von Rassismus gegen Israel und die Kritik, die auf angeblichen Doppelmoral gegenüber anderen Ländern beruht, als antisemitisch angesehen werden.

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